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Download Besteuerungsmoral und Steuermoral: 422. Sitzung am 20. by Klaus Tipke PDF

By Klaus Tipke

(1) Von Steuermoral ist in der Diskussion uber Steuern oft die Rede. Insbe sondere die Deutsche Steuer-Gewerkschaft und Autoren aus der Finanzver waltung pflegen uber die schlechte Steuermoral vieler Burger zu klagen. Der Bund der Steuerzahler und Steuerberater pflegen zu entgegnen, dass eine schlechte Steuermoral auch der Reflex einer schlechten Besteuerungsmoral des Staates sei, dass die eine Erscheinung mit der anderen einhergehe. ! Statt von Steuermoral wird synonym auch von Steuerethik gesprochen oder auch mit einem Doppelwort vom ethisch-moralischen Zustand des Steuer wesens. Da sich terminologische Differenzen auch in der Literatur zur Ethik oder Moralphilosophie finden, ist es angezeigt, zunachst den eigenen Sprach gebrauch klarzustellen: Danach ist Ethik als Disziplin der Philosophie die Theorie, die Prinzipien oder Regeln fur moralisches Handeln aufstellt. Ent spricht ein Handeln den Prinzipien der ethischen Theorie, so ist es moralisch oder moralgerecht. Lauft ein Handeln diesen Prinzipien zuwider, so ist es unmoralisch oder moralwidrig. Die Steuerethik ist dementsprechend die Theorie vom besteuerungsmoralischen Handeln der Staatsgewalten - der Legislative, der Exekutive und der Judikative - sowie vom steuermoralischen 2 Handeln der Steuerburge

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Eine Aufzeichnung - ein Aufwand, der die Umsatzsteuer konterkarieren würde - wird der Gesetzgeber gewiß nicht anordnen. Folglich könnte die Umsatzsteuerbelastung nur geschätzt werden, und zwar nur um den Preis grober Typisierungen mit mehr oder weniger groben Ungerechtigkeiten. Wie verhält es sich mit Steuern, die für Unternehmen Kosten sind und in die Preise eingehen, also - wie die Gewerbeertragsteuer und die Grundsteuer - nach Möglichkeit tatsächlich auch überwälzt werden? Wie verhält es sich mit nicht- 110 111 112 D.

Aber ein solcher Appell wäre wohl zu wenig und zu unbestimmt. Uwe H. Schneider hat folgende Verfassungsbestimmung vorgeschlagen: "Die direkten Steuern dürfen ... % des Einkommens nicht übersteigen" (StuW 1994, 58). Aber die Gemeinsame Verfassungskommission von Bund und Ländern, die sich mit der Aufnahme von Staatszielbestimmungen in das Grundgesetz befaßt hat (s. BT-Drucks. 12/6000 v. 1993), hat steuerliche Verfassungsgrenzen nicht beschlossen. Für eine konstitutionelle Begrenzung der Steuerbelastung auch H.

E. ebenfalls die Gleichmäßigkeit der Besteuerung verletzende) Kaffeesteuer sowie für die Vergnügungsteuer, die Jagdsteuer, die Getränkesteuer und die Zweitwohnungsteuer. Auch sie sollen den Segen der Verfassung haben, weil sie an den "Gebrauch i. S. des Art. 14 11 2 GG" anknüpfen und durch Art. 105 11 a, 10611 Nr. 2 GG gedeckt sind. Schon bei der Einkommensteuer bereitet der Wortlaut des Art. 14 II 2 GG Schwierigkeiten. Während Vermögenseinkünfte sich noch einordnen lassen als "Ergebnis des Eigentumsgebrauchs", trifft das für Arbeitseinkünfte nicht zu.

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