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Download Beiträge zum Verfassungs- und Wirtschaftsrecht: Festschrift by Walter Antoniolli (auth.), Univ.-Prof. Dr. iur. Bernhard PDF

By Walter Antoniolli (auth.), Univ.-Prof. Dr. iur. Bernhard Raschauer (eds.)

Die ewige Frage des Verhältnisses von Sein und Sollen, von Norm und Wirklichkeit bei der Rechtsinhaltsbetrachtung, wird von einem Kreis von Freunden und Schülern Günther Winklers anhand ausgewählter Fragen des Verfassungsrechts und des Wirtschaftsrechts exemplarisch vertieft. Im Rahmen der verfassungsrechtlichen Untersuchung stehen naturgemäß Grundrechtsfragen im Vordergrund; die neuere Judikatur des Verfassungsgerichtshofes gibt sowohl Anlaß zu präzisierenden als auch zu kritischen Überlegungen. Im Rahmen der wirtschaftsrechtlichen Untersuchungen drängt sich das Anschauungsmaterial geradezu auf, es gibt in gleicher Weise zu grundsätzlichen Abhandlungen und zur Erörterung spezieller Themen - vom Gewerberecht über das Recht der Wirtschaftstreuhänder bis zum Apothekenrecht - Anlaß. Eine Abhandlung über bürgerfreundliche Verwaltungsführung und eine spieltheoretische Betrachtung von Rechtssetzung und Rechtsvollzug runden den Band ab.

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FN 117, meint, es habe hier eine analoge Anwendung von Art 9 Abs 2 B-VG stattzufindcn. 64 Art 65 B-VG. MIEHSLER, Die einseitigen Rechtsgeschiifte, in: Neuhold - Hummer - Schreuer (Hrsg), Osterreichisches Handbuch des Volkerrechts I (1983) Rz 506; WALTER - MAYER, Grundri13 des osterreichischen Bundesverfassungsrechts6 (1988) Rz243. 65 Art 46 Abs 3 erster Halbsatz EMRK. Oder nur in analoger Anwendung von Art 140a B-VG (Analogie: Staatsvertrageinseitiges vblkerrechtliches Rechtsgeschaft) fur unanwendbar zu erkliiren.

B) Der damit erzielte Gewinn fUr die Bestandskraft der Grundrechte darf allerdings nicht iiberschatzt werden. Nicht nur, daB die Umschreibung mittels der "sachlichen Grenzen der Materie", eine Variante des Gleichheitssatzes, den Wesensgehalt weniger aufhellt als verdeckt8. Zu bedenken ist vor all em, daB es sich dabei bloB urn eine auBerste, eher akademisch interessante denn faktisch wirkungsvolle Eingriffsschranke handelt. GewiB, das Grundrecht darf im Wege des Gesetzesvorbehaltes oder seines MiBbrauchs nicht ganzlich aus den Angeln gehoben werden.

1981, EuGRZ 1981, 551 (553 Z 49). 1978, EuGRZ 1978, 406. 34 EGMR-Urteil in den Fallen Le Compte I und II, v 23. 6. 1981, EuGRZ 1981, 551 und v 10. 2. 1983, EuGRZ 1983, 190 sowie im Fall H gegen Belgien v 30. 11. 1987, 1/1986/99/147. Die Artikel 5 und 6 der Europaischen MenschenrechtskoD'lentioD 23 teilten Enteigungsermachtigun~, ein Betriebsanlagengenehmigungsverfahren36 und ein Verfahren tiber die Entziehung einer Konzession zur linienmaBigen innerstadtischen PersonenbefOrderungl' als "civil rights" bzw "droits ...

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